Utl.: Freiheitliche präsentieren neue Infrastrukturkampagne „Wege finden – Impulse setzen!“; notwendige Investitionen im Straßenbau müssen vorgezogen werden; Start für Smartphone-App „Infra-STMK“.
Die Grundlage für eine gute Entwicklung der Steiermark als Flächenbundesland und die Stärkung der Regionen ist eine intakte Straßeninfrastruktur. Gerade die wirtschaftlichen Folgewirkungen der Coronakrise machen es notwendig, nun Impulse zu setzen und dringend erforderliche Investitionen unter anderem im Straßenbau vorzuziehen. Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierte Klubobmann Mario Kunasek gemeinsam mit Bundesparteiobmann Norbert Hofer die neue Kampagne der FPÖ Steiermark unter dem Titel „Wege finden – Impulse setzen!“. In den vergangenen Jahren wurde der Bereich der Straßeninfrastruktur von ÖVP und SPÖ sträflich vernachlässigt. Selbst der Landesrechnungshof übte Kritik am eingeschlagenen Irrweg der schwarz-roten Koalition und dem gewaltigen Erhaltungsrückstand von über 270 Millionen Euro. Mit ihrer neuen Kampagne wollen die Freiheitlichen den Druck auf die Regierungsparteien nun massiv erhöhen. „Jahrzehntelang haben es Schwarz und Rot verabsäumt, gezielte und nachhaltige Investitionen im Bereich der Landesstraßen zu setzen. Gerade in der aktuell schwachen Konjunkturlage müsste die Landesregierung mit einem Investitionsprogramm wichtige Baumaßnahmen in Angriff nehmen. Die FPÖ hat in der Vergangenheit bereits viele Male die Erhöhung des Verkehrsbudgets gefordert, dahingehende Anträge wurden allerdings stets abgelehnt. Stattdessen haben ÖVP und SPÖ zuletzt ein um 30 Millionen Euro geringeres Budget beschlossen. Wenn die politischen Verantwortungsträger und insbesondere Verkehrslandesrat Anton Lang nicht umgehend mit gezielten Maßnahmen entgegensteuern, wird das noch fatale Folgen für die Entwicklung der Grünen Mark und insbesondere des ländlichen Raums haben“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.
Freiheitliche bringen Reihe an Initiativen ein und starten Smartphone-App „Infra-Stmk“
Die Freiheitlichen werden in der nächsten Ausschusssitzung Anträge einbringen, die auf die Erhöhung der Budgetmittel für Straßenbau- und Straßensanierungsmaßnahmen sowie des Budgets für den ländlichen Wegebau abzielen. „Viele Landesstraßen gleichen Rumpelpisten und müssen dringend erneuert werden. Gerade auf das ländliche Wegenetz, das immerhin rund 26.200 Kilometer umfasst, wurde in der Vergangenheit oftmals vergessen. Darum werden wir auch in den Gemeinden entsprechende Dringlichkeitsanträge einbringen“, so Kunasek. Zudem fordern die Freiheitlichen die Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes zur Erschließung von Gewerbegebieten in Zusammenhang mit der Fertigstellung der Südstrecke. Auch eine eigene Smartphone-App wurde von der FPÖ Steiermark entwickelt. „Mittels der App wird es Bürgern aus der ganzen Steiermark möglich sein, Fahrbahnschäden bei ihnen vor Ort zu fotografieren und hochzuladen, wodurch eine raschere Behebung der Schäden erwirkt werden kann“, erklärte Kunasek. Dem Straßenerhaltungsdienst sprach er besonderen Dank aus: „Besonders hervorheben möchte ich auch, dass der Straßenerhaltungsdienst hervorragende Arbeit leistet und alles unternimmt, um für intakte Verkehrswege zu sorgen. Es fehlt jedoch einfach am Budget.“
FPÖ-Hofer: „Schwarz-grüne Belastungspolitik ist Gefahr für steirischen Wirtschaftsstandort!“
Als ehemaliger Verkehrsminister berichtete FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer im Rahmen der Pressekonferenz über in seiner Amtszeit auf den Weg gebrachte wichtige Infrastrukturprojekte und ließ insgesamt kein gutes Haar an der nunmehrigen Belastungspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung. „Wir leben aktuell in einer Zeit, wo die Regierung unter dem Thema Infrastruktur vieles versteht – das Auto gehört offensichtlich nicht dazu“, so Hofer in Richtung Infrastruktur- und Umweltministerin Gewessler, die fragwürdige Klimaschutzmaßnahmen notwendigen Investitionen im Verkehrsbereich vorzuziehen scheint. „Ministerin Gewessler lässt ihrer Ideologie in Bezug auf den Straßenverkehr freien Lauf – und das bedeutet nichts Gutes für Autobesitzer. Wenn Österreich die unlängst auf Bundesebene ausgearbeiteten Klimaschutzziele bis 2030 nicht erreicht, soll die Mineralölsteuer um bis zu 50 Prozent angehoben werden. In der Realität bedeutet das ein Plus von 20 bis 25 Cent pro Liter Treibstoff, wodurch sich bei einem Fahrzeug mit einem 50-Liter-Tank eine Mehrbelastung von 10 bis 12,5 Euro pro Tankfüllung ergibt“, erklärt Hofer, der einer Erhöhung der Mineralölsteuer mitten in der anhaltenden Wirtschaftskrise eine deutliche Absage erteilt. Zudem kritisiert Hofer die unter Schwarz-Grün eingeführte Erhöhung der Normverbrauchsabgabe. „Die NoVA wird ab Juli 2021 schrittweise erhöht – mit fatalen Auswirkungen für klein- und mittelständische Unternehmen sowie Familien in unserem Land. Vor allem für die Steiermark, als wichtiger Standort für die Automobilindustrie, bedeutet die Erhöhung auch massive wirtschaftliche Einbußen“, so Hofer, der auch den steirischen Landeshauptmann Schützenhöfer in die Pflicht nimmt. „Es gibt zahlreiche Pressekonferenzen der steirischen Landesspitze zum Thema Corona, aber dass man sich gegen die wirtschaftsfeindliche Politik aus Wien wehrt, wodurch der Wirtschaftsstandort Steiermark zugrunde geht, davon hört man gar nichts“, so der Freiheitliche im Zuge seiner Ausführungen.
