Utl.: Freiheitliche lehnen türkis-grüne Verbots- und Belastungspolitik ab und fordern stattdessen effektive Anreizsysteme; im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die FPÖ ihre Initiativen im Umweltbereich.
Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz gaben FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann, der Grazer Klubobmann GR Armin Sippel und FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch einen Überblick über die freiheitlichen Initiativen im Umweltbereich auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Für die Ursachen aktueller Umweltschäden, wie etwa die zuletzt dramatischen Auswirkungen von Starkregenereignissen, kann aus freiheitlicher Sicht keineswegs nur der Klimawandel verantwortlich gemacht werden. Auslösende Faktoren liegen vor allem auch in hausgemachten Fehlern, die es in Zukunft zu vermeiden gilt. „Überschießende Klimaziele der EU und der Bundesregierung lehnen wir Freiheitliche ab. Die FPÖ steht für Umweltschutz mit Hausverstand und Weitsicht“, so LAbg. Stefan Hermann im Zuge seiner Ausführungen, dem vor allem die Doppelbödigkeit der ÖVP sauer aufstößt. „Während die Grünen in der Bundesregierung mit Unterstützung der türkisen ÖVP ihren Klimafanatismus vor allem mit Verboten und Teuerungen wie der Einführung von CO2-Steuern und dem Verbot von Inlandsflügen ausleben wollen, setzt die FPÖ auf eine nachhaltige und vernünftige Umweltpolitik“, so Hermann.
Im Rahmen der Pressekonferenz präsentierten die Freiheitlichen insgesamt neun Initiativen mit einem breiten Themenspektrum. Der Tenor: Effektive Anreizsysteme und verhältnismäßige Maßnahmen statt neue Belastungen und Verbote. LAbg. Stefan Hermann ging auf die Landtagsanträge ein, die von natur- und sozialverträglichen Regelungen für Photovoltaikanlagen über treffsichere Förderungen für Gebäudesanierung sowie Prämien für den Ausstieg aus Heizen mit Öl bis hin zu einer Verschrottungsprämie für ältere Kraftfahrzeuge reichen. „Die gesteckten Klimaziele sind in vielen Bereichen absolut realitätsfremd und schädigen den Wirtschaftsstandort Österreich massiv. Wir Freiheitliche lehnen eine grüne Politik der Verbote, Strafen und Belastungen ab und treten für Umwelt- und Klimaschutz durch effektive Anreizsysteme und Innovation ein“, so der Freiheitliche.
FPÖ-Rauch: „Grüne Klima-Hysterie schädigt Wirtschaftsstandort und belastet Familien wie auch Unternehmer!“
Auch dem steirischen Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch ist die Doppelmoral der ÖVP auf Bundesebene ein Dorn im Auge. „Das gefährliche Doppelspiel der ÖVP, die sich medienwirksam etwa gegen Belastungen für Autofahrer ausspricht, hinter verschlossenen Türen aber gemeinsam mit den Grünen eine wirtschaftsschädigende Maßnahme nach der anderen beschließt, ist verwerflich“, so Rauch, der sich im Parlament unlängst für eine Vetovolksabstimmung gegen die grüne Klima-Bevormundung stark machte. „Dass sich die ÖVP dem grünen Klimafanatismus hingibt und sich zuletzt auch zur Einführung einer CO2-Steuer bekannte, ist bezeichnend“, so der Nationalratsabgeordnete, der die freiheitlichen Initiativen auf Bundesebene erläuterte. So setzt sich die FPÖ etwa für einen sogenannten „Bundesreparaturbonus“ ein. „Konsumenten wird dadurch der Anreiz geboten, alte Elektrogeräte zu reparieren, anstatt sie wegzuwerfen. Damit könnte man jährlich über vier Millionen Tonnen CO2 einsparen“, so Rauch. Im Zusammenhang mit Energieeffizienz erwähnte der freiheitliche Umweltsprecher auch das Atomkraftwerk Krško, das aus Sicht der FPÖ umgehend abgeschaltet werden muss. „Die Kaffeekränzchen von Außenminister Schallenberg und Landeshauptmann Schützenhöfer mit der slowenischen Regierung sind absolut entbehrlich, vielmehr braucht es auf Bundes- wie auch auf EU-Ebene ein deutliches ‚Nein‘ zur Betriebsverlängerung des veralteten AKW Krško. Immerhin stellt dieser Schrottmeiler ein gewaltiges Sicherheitsrisiko nicht nur für Nachbarländer wie Österreich, sondern auch für ganz Mitteleuropa dar!“, so Rauch abschließend.
