Radikalmaßnahmen umsetzen und gleichzeitig dagegen Sturm laufen, ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten!
Wie heute medial bekannt wurde, fürchten die steirischen Grünen um den Biosphärenpark „Unteres Murtal“. Die Grünen fürchten, dass eine kurzfristige Gesetzesänderung dazu führen könnte, dass Wasserkraftwerke in der Kernzone und damit in ökologisch sensiblen Gebieten des Biosphärenparks errichtet werden könnten. Der steirische freiheitliche Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch aus Bad Radkersburg sagte dazu: „Erst diese Woche hat die grüne Umweltministerin Gewessler eine Änderung des UVP-Gesetzes präsentiert, das es ermöglicht, dass beispielsweise Windkraftwerke in sensiblen Gebieten wie auf heimischen Almen im Eilverfahren errichtet werden können. Gemäß dem Gesetzesentwurf werden die Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Erneuerbaren erheblich beschleunigt und der Naturschutz dadurch in den Hintergrund gerückt. Negative Auswirkungen auf Fauna und Flora sind somit vorprogrammiert. Dass sich die steirischen Grünen nunmehr darüber echauffieren, dass durch die Gesetzesänderung im Biosphärenpark ‚Unteres Murtal‘ und damit in ökologisch sensiblen Gebieten Wasserkraftwerke errichtet werden könnten, ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Krautwaschl und Co. wären gut beraten, sich auch bei der eigenen Umweltministerin in Wien hinsichtlich der Änderung des UVP-Gesetzes zu beschweren. Angesichts der Bestrebungen der Ministerin habe ich bislang keine Kritik vonseiten der steirischen Grünen gehört“, so Rauch, der ankündigte, zu dieser Causa eine parlamentarische Anfrage an Umweltministerin Gewessler einzubringen.
„Dass die Grünen einmal mehr den Bau von Wasserkraftwerken fürchten, ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Während die eigene Ministerin in Wien mit Radikalmaßnahmen beim Ausbau von Erneuerbaren und beim Verbot von Verbrennerfahrzeugen glänzt, kann man nicht gleichzeitig gegen den Bau derselben Energieform Sturm laufen. Vor allem der unbändige Drang nach E-Mobilität der grünen Umweltministerin führt zu einem wesentlich höheren Strombedarf. Den Grünen sei daher ins Stammbuch geschrieben, dass ihr radikaler Umwelttrip in Wien genau derartige Projekte wie Wasserkraftwerke in ökologisch sensiblen Gebieten forciert – Strom kommt eben nicht nur aus der Steckdose“, betonte Rauch.
„Der Ausbau von Wasserkraft ist gut, wichtig und richtig. Dennoch ist der Bau von Wasserkraftwerken in ökologisch sensiblen Gebieten absolut abzulehnen. Vor allem aber muss der Status des Biosphärenparks für das Untere Murtal erhalten bleiben. Warum man diesen Status mittels einer fragwürdigen Änderung des Gesetzes in Gefahr bringt, ist absolut unverständlich“, bekräftigte der Bad Radkersburger Stadtrat und weiter: „Auch Umweltministerin Gewessler ist aufgefordert, zu dieser Causa Stellung zu beziehen.“
