Posse um Grundstücksverkäufe beim Campingplatz soll nun mittels informellen Umlaufbeschlusses abgeschlossen werden.
Im März dieses Jahres präsentierten Bad Gleichenbergs Vorstandsmitglieder von ÖVP und SPÖ medienwirksam eine Ausschreibung, um drei Grundstücke am Areal des Campingplatzes verkaufen zu können. Wie erwartet brachte die Ausschreibung keinen Erfolg und gipfelte weiter in eine politische Posse. Nunmehr will man im Gemeinderat per Umlaufbeschluss eine „informelle“ Abstimmung zu dieser Causa durchführen, die nicht in der Gemeindeordnung vorgesehen ist. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Michael Wagner dazu: „Die Vorgehensweise des gesamten Vorstandes in dieser Causa ist mittlerweile mehr als blamabel. Da im Vorfeld bereits zwei Bieter für den Kauf geboten haben, die einerseits der ÖVP und andererseits der SPÖ zuzuordnen waren, versuchte man mittels der Ausschreibung die Flucht nach vorne, um den Eindruck der politischen Vereinnahmung abstreifen und den Schein der Unabhängigkeit zu können. Wie erwartet brachte dies keinen Erfolg, da abermals einzig und allein dieselben Bieter ein Angebot abgegeben haben. Nunmehr versucht man sich mittels informeller Abstimmungen aus der Causa zu winden, obwohl die Daten- und Faktenlage bei Fristende der Ausschreibung im Sinne der Gesetzgebung klar gegeben war. Einzig und allein die Angst, politisch in eine Ecke gedrängt werden zu können und klar für die jeweiligen ‚Freunde‘ Farbe bekennen zu müssen, verhinderte die endgültige Abstimmung im Gemeinderat im Juni.“
„Die FPÖ wird sich angesichts dieses schwarz-roten ‚Willküraktes‘ nicht an der informellen Abstimmung beteiligen. Wir werden uns im Vorfeld mit Sicherheit nicht als politischer Ausweichhafen für den Vorstand präsentieren. Am 15. September ist eine reguläre Gemeinderatssitzung angesetzt, bei der der Punkt abgehandelt werden soll und es unsererseits dann eine Entscheidung geben wird“, kündigte der FPÖ-Vorsitzende an. Und weiter: „Die Gemeinde gibt mit der mehr als unwürdigen Vorstellung des Vorstandes kein gutes Bild in der Öffentlichkeit ab. Damit werden künftige Investoren in der Gemeinde für weitere Projekte abgeschreckt.“
