„Diese Regierung aus ÖVP und Grünen hat nun endgültig an Glaubwürdigkeit verloren. Nicht, weil Schwarz und Grün auf der einen Seite stehen und auf der anderen Seite sogenannte ‚Corona-Leugner‘, sondern weil in unsere Gesellschaft eine Kluft getrieben wurde. Auf der einen Seite der Kluft steht die Bevölkerung, auf der anderen Seite die Bundesregierung. Diese Regierung hat mit ihren gebrochenen Versprechen, ihren Pressekonferenzen und Shows das Vertrauen der Bevölkerung verspielt“, erklärte heute, Donnerstag, der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.
Gesundheits-Budget trotz Corona gekürzt
Der ÖVP sei obendrein gesagt, dass unsere Bürger keine Show von einem „ängstlichen ÖVP-Abgeordneten“ brauchten, sondern Lösungen aus der Krise. Man müsse Probleme lösen. „Wenn wir zu wenig Betten in den Krankenhäusern und Intensivstationen haben, dann müssen eben welche geschaffen werden. Aber was macht diese Regierung? Sie kürzt das Gesundheits-Budget! Früher ging man zum Arzt, heute kann man nur noch mit einem Call-Center-Agenten sprechen. Das hat dann auch zur Folge, dass Corona-Symptome nicht als solche erkannt werden und schwere Verläufe die Folge sind“, so Schnedlitz.
Maßnahmen erinnern immer mehr an Diktatur
„Das Schlimme ist, dass diese Regierung aus ÖVP und Grünen nicht die Pandemie, sondern unsere Demokratie bekämpft. So werden Gesetze und Verordnungen erlassen, die nicht einzuhalten sind. Gesetze, die bei Bedarf dann mit aller Härte und selektiv gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen angewandt werden. Etwa gegen Kurz-Kritiker – das ist ein offensichtlicher Wesenszug einer Diktatur!“, führte der FPÖ-Generalsekretär weiter aus.
Untragbare Demütigungen der Bürger
„Mit dem „grünen Pass“ wurde zudem eine Linie überschritten und ein Grad der Demütigung erreicht, der nicht mehr tragbar ist. Gesunde Bürger werden in einen Test- und Impfzwang getrieben, Schubhäftlingen wird aber auf der anderen Seite erklärt, dass sie sich nicht testen lassen müssen, wenn sie nicht wollen, weil dies ja ein Eingriff in ihre persönliche Integrität wäre. Das hat zur Folge, dass sie nicht abgeschoben werden können. Wo ist hier die Gleichbehandlung?“, fragt sich Schnedlitz, der aufgrund dieser Unterdrückungen und Demütigungen den Rücktritt der gesamten Bundesregierung forderte.
